Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 67 BauO SH
  Baugenehmigung - Rücknahmefiktion wegen Nichtvorlage angeforderter Unterlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Einordnung eines behördlichen Handelns als Verfahrenshandlung; Zulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs gegen diese Verfahrenshandlung; Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben "Umgestaltung Bahnhof Schleswig: Kulturgastronomie und Erlebnisgastronomie" ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 58/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 58/18

  Zwar liegen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor, wenn sich bereits im Zulassungsverfahren ohne den Aufwand eines Berufungsverfahrens zuverlässig sagen lässt, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben (BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 7 ff. bei juris).
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15

  Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 58/18

  Das Vorliegen eines Verwaltungsakts schließt es nicht aus, ein behördliches Handeln als § 44a Satz 1 VwGO unterfallende Verfahrenshandlung einzuordnen (BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Rn. 19 bei juris;… BVerwG, Gerichtsbescheid vom 06.11.2019 - 4 A 2.19 -, Rn. 11 bei juris;… Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 44a Rn. 39;… Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 44a Rn. 7;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 44a Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2020 - 1 MB 2/20

  Baugenehmigung als Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 58/18

  Er geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die sog. Schlusspunkttheorie (vgl. dazu Urteil des Senats vom 22.06.2000 - 1 L 18/87 -, n. v.) auch nach der Rechtsänderung im Jahr 2016 fortgilt, das heißt, dass die erteilte Baugenehmigung zum Ausdruck bringt, dass dem beabsichtigten Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften im Zeitpunkt der Entscheidung nicht entgegenstehen (vgl. wegen der Einzelheiten Beschluss vom 20.04.2020 - 1 MB 2/20 -, juris, und Beschluss vom 12.05.2020 - 1 MB 32/19 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 32/19

  Baugenehmigung; denkmalrechtliches Einschreiten; Schlusspunkt

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 58/18

  Er geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die sog. Schlusspunkttheorie (vgl. dazu Urteil des Senats vom 22.06.2000 - 1 L 18/87 -, n. v.) auch nach der Rechtsänderung im Jahr 2016 fortgilt, das heißt, dass die erteilte Baugenehmigung zum Ausdruck bringt, dass dem beabsichtigten Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften im Zeitpunkt der Entscheidung nicht entgegenstehen (vgl. wegen der Einzelheiten Beschluss vom 20.04.2020 - 1 MB 2/20 -, juris, und Beschluss vom 12.05.2020 - 1 MB 32/19 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerwG, 06.11.2019 - 4 A 2.19

  Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Berücksichtigung des eingebrachten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 58/18

  Das Vorliegen eines Verwaltungsakts schließt es nicht aus, ein behördliches Handeln als § 44a Satz 1 VwGO unterfallende Verfahrenshandlung einzuordnen (BVerwG…, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Rn. 19 bei juris; BVerwG, Gerichtsbescheid vom 06.11.2019 - 4 A 2.19 -, Rn. 11 bei juris;… Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 44a Rn. 39;… Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 44a Rn. 7;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 44a Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 3/19

  Zurückweisungsfiktion im Denkmalschutzrecht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 58/18

  Jedenfalls bestehen aus den Gründen der dem Kläger bekannten Beschlüsse vom heutigen Tag zu den Verfahren 1 LA 2/19 und 1 LA 3/19 keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Kläger nicht im Besitz der erforderlichen denkmalrechtlichen Genehmigung ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20

  Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof bestätigt

  In einem weiteren gegen die Beklagte als untere Bauaufsichtsbehörde gerichteten Klageverfahren hatte der Kläger mit seinem auf Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben "Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes Schleswig zur Kultur- und Erlebnisgastronomie" gerichteten Antrag keinen Erfolg, weil einer Erteilung der Baugenehmigung entgegenstand, dass der Bauantrag wegen der Nichtvorlage zu Recht nachgeforderter Unterlagen als zurückgenommen galt (Schl.-Holst. VG, Urteil vom 07.11.2018 - A 828/17 -, Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 18.08.2020 - 1 LA 58/18 -).

  Sie ist auch nicht fiktiv entstanden, vielmehr gilt der Bauantrag, wie auf Grund des Beschlusses des Senats vom 18.08.2020 im Verfahren 1 LA 58/18 rechtskräftig feststeht, als zurückgenommen.